Stuttgart (ots) - Schön, was Deutschland an Chancen und Rechten bietet. Dumm nur, wenn Bewohner sie gar nicht wahrnehmen können, weil sie kaum ein Wort Deutsch verstehen. Diese schlichte Wahrheit findet im Urteil des Europäischen Gerichtshofs keinen Niederschlag, das Türken den Deutsch-Test erlässt, die ihren Familienangehörigen auf Dauer nach Deutschland folgen. Die juristische Grundlage - eine alte Vereinbarung ...
Stuttgart (ots) - Ivo Gönner strahlte. Der Anstich des Albabstiegstunnels am 23. Juni war ein Feiertag für den Ulmer OB (SPD). Bald können die Ulmer in 24 Minuten den Stuttgarter Flughafen erreichen, in 32 Minuten die Innenstadt. Wenigstens ein bisschen dieser Begeisterung für das Projekt sollte nun auch sein Stuttgarter Amtskollege Fritz Kuhn (Grüne) entfachen. Als Stuttgart-21-Gegner der ersten Stunde war er ...
Stuttgart (ots) - Die Vermutung drängt sich auf, dass der grüne Ministerpräsident die SPD-Sozialministerin alt aussehen lassen wollte. Es dürfte ihn jedenfalls nicht wundern, dass sein brüskes Nein zu Altpeters Gesetzentwurf vom Regierungspartner als Trotzreaktion auf das jüngste Spar-Solo des SPD-Finanzministers Nils Schmid gedeutet wird. Könnte es sein, dass man in der Landesregierung derzeit lieber über ...
Stuttgart (ots) - "Es wäre nur gut, wenn unsere Spionageabwehr nicht mehr so blauäugig wäre, darauf zu hoffen, dass westliche Dienste immer fair spielen. Der zuständige Verfassungsschutz braucht tatsächlich den 360-Grad-Blick, von dem der Innenminister in Bezug auf die Auslandsaufklärung spricht. Man mag sich trösten: Politische Spionage bringt meist jämmerliche Ergebnisse. So auch jetzt. Der angebliche ...
Stuttgart (ots) - Weil die Abgabe für die CSU zum Prestigethema geworden ist, müssen die Koalitionspartner nun so tun, als sei ihnen die Maut ein Herzensanliegen, was ihnen sichtlich schwer fällt. Doch Abhilfe ist in Sicht: Womöglich scheitert das Projekt wenn schon nicht am Unbehagen der Koalitionspartner, dann wenigstens am Widerstand der EU. Dadurch blieben Deutschland Klagen von Nachbarstaaten erspart - und den Autofahrern Vergeltungs-Abgaben anderer Länder. ...
Stuttgart (ots) - Sollte der BND-Mann den NSA-Ausschuss tatsächlich für einen US-Geheimdienst ausspioniert haben, muss die Bundesregierung dieses Mal richtig tätig werden. Abhören von Freunden, das geht gar nicht? Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister haben einen Amtseid geleistet: Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Sie müssen ihn erfüllen. Klartext unter Freunden wäre dabei noch das Mindeste ...
Stuttgart (ots) - Die Zahlen sprechen für sich: Stuttgart verbucht pro Kopf die meisten verkauften Tickets für Oper, Schauspiel, Ballett, klassische Konzerte, aber auch Musicals und Kino. Und überrascht zudem mit einem hohen Umsatz in der Kreativwirtschaft, sprich in Bereichen wie (Animations-)Film und Ausstellungsgestaltung. Der Erfolg in vielen und sehr ...
Stuttgart (ots) - Es ist Schäuble von ganzem Herzen zu wünschen, dass er es schafft. Zur Krönung seines Lebenswerkes möge es dem Architekten der deutschen Einheit gelingen, auch noch als der Finanzminister in die Geschichtsbücher einzugehen, der nach über 40 Jahren ruinöser Schuldenmacherei die Wende vollzieht. Der dafür sorgt, dass der Bund endlich einmal mit dem Geld auskommt, das er einnimmt. Aber: ...
Stuttgart (ots) - " Nach dem neuerlichen Blutvergießen kann es nicht darum gehen, die Palästinenser zu entwaffnen. Man muss ihre Absichten entschärfen, nicht Hass säen, sondern für Hoffnung sorgen. Dann könnte Netanjahu aus den Anschlägen einen historischen Wendepunkt machen. Doch leider hat der ehemalige Elitesoldat Netanjahu nicht den Mut zum Frieden. Zum Schaden für die Menschen in Nahost." Pressekontakt: ...
Stuttgart (ots) - Sollte er Ministerpräsident werden, will CDU-Landeschef Thomas Strobl Baden-Württemberg zum "Bildungsland Nummer eins" machen. Nach Ansicht der grün-roten Landesregierung ist das nicht nötig, denn Baden-Württemberg sei schon jetzt sehr gut in Sachen Bildung. Alle wollen sie stets in Bildung investieren - ohne das Volk über die Kosten ins Bild zu setzen. Das Land leistet sich eine herausragend gute ...
Stuttgart (ots) - Der Bundespräsident lässt prüfen. Schon das lässt aufhorchen. Lässt einer nicht erst dann prüfen, wenn er Zweifel hat? Wenn ihn das Vorliegende nicht überzeugt? Wenn er es gar für falsch hält, was da auf dem Papier steht, das er mit seiner Unterschrift billigen soll? Joachim Gauck lässt die kräftige Diätenerhöhung also prüfen. Nicht, weil ihm der zehnprozentige Aufschlag die Zornesröte ins ...
Stuttgart (ots) - Der Neuanfang ist missglückt. Vor allem für Jean-Claude Juncker. Er wird sein neues hohes Amt angeschlagen antreten - weil alle dazu beigetragen haben, dass sich der Luxemburger von all den Rüpeleien, Ränkespielen und Tiefschlägen so schnell nicht erholen wird. Es geht einmal mehr zuvörderst um nationale Befindlich- und Eitelkeiten. Die Ergebnisse nicht nur in Großbritannien und Frankreich zeigen: ...
Stuttgart (ots) - Wenn diese Weltmeisterschaft in Brasilien bislang etwas bewiesen hat, dann dieses: Man kann so ein Unternehmen Titel noch so akribisch planen - am Ende bleibt der Fußball ein Spiel mit vielen Unbekannten. Große Fußballnationen wie England, Spanien und Italien mussten das schmerzlich erfahren, aber auch das deutsche Team musste in den Gruppenspielen erkennen: Der Weg ins Finale nach Rio ist beileibe ...
Stuttgart (ots) - Keine neuen Schulden 2016 in Baden-Württemberg - das ist ein Wort. Und jedes andere Wort, jede andere Aussage der Landesregierung würde auch nicht verstanden. Unter dem Strich steht ein klarer Punktgewinn für den Grünen-Koalitionspartner SPD - das ist umso bemerkenswerter, als es lange die Grünen waren, allen voran Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die sich in der Rolle der Hüter des ...
Stuttgart (ots) - "Ernst kann es den Politikern mit den ebenso hehren wie austauschbaren Zielen kaum sein. Sie entschlossen sich, eine überfraktionelle Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich - neben anderen Aspekten - auch mit dem NSU und dessen Netzwerk im Südwesten auseinandersetzt. In allen anderen Bundesländern, in denen die Rechtsradikalen mutmaßlich mordeten, ...
Stuttgart (ots) - "Nach anfänglichen Schwierigkeiten hat sich Günther Oettinger als Kommissar in Brüssel Respekt erworben. Scharfsinn und Sachverstand zeichneten ihn immer schon aus. Dazu kommt die ihm eigene Unabhängigkeit. Hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa, spottet man früher gerne. In diesem Fall müsste der Spruch heißen: Hast du einen Oettinger als Kommissar, gib ihm weitere fünf Jahr'." ...
Stuttgart (ots) - Wie Parteien ihre internen Abläufe strukturieren, ist zunächst mal ihre Angelegenheit und von überschaubarem öffentlichem Interesse. Aber es hat natürlich durchaus einen Überraschungswert, wenn CDU-Generalsekretär Tauber im Zuge eines Prozesses zur Parteireform auch die Direktwahl des Kanzlerkandidaten durch die Mitglieder ins Spiel bringt. Der CDU-Generalsekretär denkt mit seiner Initiative ...
Stuttgart (ots) - Offiziell spricht die Regierung zwar von einer gleichberechtigten Partnerschaft mit den neuen Kapitalgebern aus den USA. Wer das glaubt, kennt die französischen Befindlichkeiten aber nicht. Alstom ist mit seinen edlen Dampfturbinen einer der Schlüsselzulieferer für den französischen Nuklearkonzern Areva - ein nationales Heiligtum, gleich hinter Jeanne d'Arc und den Atom-U-Booten. Wer als ausländischer Investor hier mitmischen will, muss darauf gefasst ...
Stuttgart (ots) - Offiziell spricht die Regierung zwar von einer gleichberechtigten Partnerschaft mit den neuen Kapitalgebern aus den USA. Wer das glaubt, kennt die französischen Befindlichkeiten aber nicht. Alstom ist mit seinen edlen Dampfturbinen einer der Schlüsselzulieferer für den französischen Nuklearkonzern Areva - ein nationales Heiligtum, gleich hinter Jeanne d'Arc und den Atom-U-Booten. Wer als ausländischer Investor hier mitmischen will, muss darauf gefasst ...
Stuttgart (ots) - Nüchtern betrachtet, bereitet die Koalition mit der Flexi-Rente gerade etwas vor, worauf so gut wie niemand hierzulande wartet. Schon heute gibt es viele Möglichkeiten für einen gleitenden Übergang in den Ruhestand. Ältere Arbeitnehmer können zum Beispiel mit 63 in Teilrente gehen, sich die bis dahin erworbenen Ansprüche zu einem Drittel, zur Hälfte oder zu zwei Dritteln auszahlen lassen. Dabei ...
Stuttgart (ots) - "Da hat die deutsche Justiz ja gerade noch die Kurve gekriegt. Zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Eine Radfahrerin, die durch die Fahrlässigkeit einer Autofahrerin Dauerschäden erlitten hat, trifft keine Mitschuld - auch wenn sie keinen Helm getragen hat. Damit ist klar: Dem Unfallopfer steht voller Schadenersatz zu. Außerdem ...
Stuttgart (ots) - Selbst zu Zeiten des Kalten Krieges hatte Moskau gegenüber Deutschland seine Zusagen bei den Energielieferungen stets eingehalten. Schon aus Eigeninteresse wird die russische Regierung deshalb dafür sorgen, dass der Brennstoff weiter ungehindert nach Deutschland strömt: Denn Moskau benötigt die Milliarden aus dem Gasgeschäft dringend. In erster Linie ist das Abdrehen des Gashahns deshalb eine ...
Stuttgart (ots) - "Ob es späte Einsicht war oder die 90-Tage-Sperre der Fifa, die den Kaiser zum Einlenken bewegte, sei dahingestellt. Jedenfalls nährte er mit seinem arroganten Egotrip den Verdacht, dass er womöglich etwas zu verbergen hat. Als Mitglied der Fifa-Exekutive war er bei der WM-Vergabe stimmberechtigt. Wenig später wurde er Sportbotschafter des ...
Stuttgart (ots) - Die Blasen, die sich etwa an den Börsen oder auf Immobilienmärkten wie in Stuttgart bilden, sind gefährlich. Platzen sie, gefährden sie Sparvermögen und Altersvorsorge. Und zwar weit schlimmer als die seit langem ultraniedrigen Zinsen. Die EZB liegt daher richtig, wenn sie eine Inflationsrate von zwei Prozent für die EU anstrebt. Doch wie dahin gelangen? Der Weg fort vom Tal der Zinsen und Preise, ...
Stuttgart (ots) - Für viele Parteimitglieder der Grünen und der SPD ist die Zahl 11 600 zum Albtraum geworden. Seitdem Ministerpräsident Winfried Kretschmann 2012 erklärt hat, dass wegen des Schülerrückgangs bis 2020 so viele Lehrerstellen abgebaut werden müssen, ist die Begeisterung für die grün-rote Bildungspolitik bei Lehrern und Eltern deutlich zurückgegangen. Sie bekommen zu hören, dass sie an der ...
Stuttgart (ots) - "Es geht vielmehr darum, den Rüstungsexport konsequenter auf zwei Ziele auszurichten: Deutschland muss damit seine Sicherheit stärken, ihn aktiv für eine Einflussnahme auf Empfängerländer nutzen. Panzer für Katar oder Saudi-Arabien, die in Syrien zündeln, passen da schlecht ins Konzept. Außerdem soll die Ausfuhr der Industrie helfen, den einen oder anderen Technologievorsprung zu wahren. Etwa bei ...
Stuttgart (ots) - Joachim Gauck darf also rechtsradikale Pöbler und Aufwiegler, die sich vor einem Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf zusammengerottet hatten, Spinner nennen - als "Sammlungsbegriff für Menschen, die die Geschichte nicht verstanden haben und, unbeeindruckt von den verheerenden Folgen des Nationalsozialismus, rechtsradikale - nationalistische und antidemokratische - Überzeugungen vertreten". Selten ...
Stuttgart (ots) - Die Organspende ist ein großes, ein lebensrettendes Geschenk und verdient allerhöchste Anerkennung. Aber dem steht kein Recht auf eine Organspende gegenüber. Dagegen gibt es sehr wohl ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das zur Menschenwürde gehört, sich also nicht weiter rechtfertigen muss. Die Spende wird gerade deshalb zu einer bewunderungswürdigen Tat, weil sie auf strikter ...
Stuttgart (ots) - Die Zinsentscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) sind eine bittere Pille für Sparer. Ein Ende der niedrigen Zinsen auf sichere Anlagen ist nicht in Sicht. Wer möchte, dass sein Erspartes nicht an Wert verliert, muss etwas mehr Risiko wagen. Die Entscheidung der europäischen Notenbanker ist nicht ohne Risiko. Das billige Geld begünstigt Blasen - an Aktien- wie an Immobilienmärkten. Der Schritt wäre nicht notwendig, wenn die EU-Staaten ...
Stuttgart (ots) - In der Öffentlichkeit hat sich der Eindruck verfestigt, dass die Kanzlerin kein Interesse an der Aufklärung des Ausspähens durch britische und US-Geheimdienste auf deutschem Boden hat. Dass der Generalbundesanwalt spät handelt, muss man ihm ankreiden. Dass er im Fall der Kanzlerin ermittelt und im Fall der Bevölkerung nur beobachtet, mag er rein rechtlich halbwegs stringent begründet haben. Dem ...
